Propaganda um EU zu destabilisieren - Misstrauensvotum gegen Von der Leyen Teil von Putins Plänen?
Seite 2 von 2
News (2 / 1) 23.07.2025 13:10 von Olga Symbolbild imago
Das Misstrauensvotum scheiterte klar: Nur 175 von 720 Abgeordneten stimmten dafür. Doch die Liste der namentlichen Abstimmung liest sich wie ein Who-is-Who derjenigen, die systematisch EU-Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine hintertreiben und Putins Kriegsverbrechen kleinreden. Angeführt wird diese Gruppe von Viktor Orban (62) , Ungarns Regierungschef, der seit Jahren mit EU-kritischen Positionen auffällt und als wichtigster Putin-Verbündeter in der EU gilt. Orban feierte die Abstimmung öffentlich auf X (ehemals Twitter) mit einer Art „roter Karte“ für von der Leyen und der Aufschrift „Zeit zu gehen“. Auch aus Deutschland kam Schützenhilfe: Die AfD sowie die BSW von Sahra Wagenknecht , einer Altkommunistin, stimmten mit den Putin-Freunden. Manfred Weber kommentierte scharf: "Die Abgesandten von Weidel und Wagenknecht haben sich zum Werkzeug der Kreml-Propaganda machen lassen. Sie sollten sich schämen! In einer Zeit, in der wir geeint gegen Trumps Zölle auftreten müssen, um deutsche Arbeitsplätze zu sichern, spielt Weidel Putins Spiel.“ Eine positive Ausnahme bildeten jedoch die „Fratelli d’Italia“ unter Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (48) , die sich längst als stabile Unterstützerin der Ukraine erwiesen hat.
Russlands Propaganda-Maschine im Einsatz
Russland heizte die Stimmung vor der Abstimmung weiter an. Dmitrij Medwedew , ehemaliger Präsident und Putins Scharfmacher, griff von der Leyen scharf an, indem er sie als „giftige Großmutter“ beschimpfte. Gleichzeitig drohte er den „tollwütigen“ Russenfeinden im EU-Parlament mit der „roten Fahne“. In seiner typisch kryptischen Art fügte er hinzu: „Diejenigen, die es nicht verstehen, werden es noch verstehen.“ Medwedew, der immer wieder mit Drohungen gegenüber europäischen Hauptstädten auftritt, nutzte die Gelegenheit, um weitere Spannungen zu schüren. Seine Äußerungen zeigen deutlich, wie ernsthaft Russland daran arbeitet, die EU zu polarisieren und zu schwächen.
Hybride Kriegsführung: Experten sind nicht überrascht
Experten sehen in diesen Vorgängen einen weiteren Beleg für die hybride Kriegsführung Russlands. Durch gezielte Desinformation und die Instrumentalisierung von politischen Spannungen innerhalb der EU versucht Moskau, die westliche Einheit zu brechen. Dass dabei auch antieuropäische Propaganda, NS-Vergleiche („UrSSula“) und Hetz-Karikaturen eingesetzt werden, überrascht niemanden, der die Taktiken des Kreml kennt. Ein EU-Kommissionssprecher äußerte am Wochenende: "Es gibt Hinweise darauf, dass Akteure, die nachweislich mit der russischen Staatspropaganda in Verbindung stehen, weiterhin versuchen, die EU zu polarisieren und zu schwächen.“